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Ein Berater stellt sich vor

Rechtsanwälte Karwatzki & Mayer

Rechtsanwälte Karwatzki & Mayer

Volker C. Karwatzki

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Grundstr. 90
55218 Ingelheim am Rhein


Arbeitsrecht

Kündigung in der Elternzeit

Während der Elternzeit besteht grundsätzlich Kündigungsschutz, laut § 18 BEEG.

Verbraucherrecht

Versicherungsmakler-Haftung

Haftung der Versicherungsmakler im Wege der sogenannten Quasideckung.

Arbeitsrecht

Richtig kündigen

Richtig kündigen ist eine Kunst Immer wieder kommt es vor Gericht zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Kündigungen und deren Zugang.

Internetrecht

Bundestag schützt Verbraucher vor dem Abmahn-Unwesen

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. So begrenzt das neue Gesetz die Rechtsanwaltskosten einer ersten Abmahnung gegenüber einem Verbraucher auf Euro 155,30. Eine Klage gegen den Verbraucher muss vor dessen "Heimatgericht" erhoben werden.

Über AdvoGarant

Wenn Sie einen für Ihr aktuelles Problem passenden Rechtsanwalt, Steuerberater oder Sachverständigen finden wollen, sind Sie bei AdvoGarant® , dem umfassenden Portal zum Thema Anwalt, Recht, Steuern und Sachverständige, genau richtig. Tausende erfahrene Spezialisten aus Berufsfeldern wie Rechtsanwalt, Steuerberater und Sachverständige weisen Ihnen dabei den rechten Weg.

AdvoGarant®  vereinfacht die Suche nach dem für Ihren Fall spezialisierten Berater in Ihrer Nähe. Unser Anwalt – Suchservice mit integrierter Steuerberater- und Sachverständigensuche  funktioniert denkbar einfach. Nach Eingabe des gewünschten Fachgebietes und der Postleitzahl finden Sie kompetente Berater in Ihrer Nähe.

Um Verwechslungen vorzubeugen, weisen wir gerne darauf hin, dass AdvoGarant®  weder Anwaltsverein, noch Rechtsanwaltskammer und erst Recht keine Rechtsschutzversicherung ist. Mit unserem Anwalt - Suchservice helfen wir Ihnen,  als Rechtssuchender einen kompetenten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Sachverständigen zu finden, damit Sie zu Ihrem guten Recht kommen.

Mittlere leere Box

Ein Berater stellt sich vor

Rechtsanwälte Arens, Kordel & Chwalek

Rechtsanwälte Arens, Kordel & Chwalek

Katharina Chwalek

Jean-Pierre-Jungels-Str. 4
55126 Mainz


Verbraucherrecht

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Familienrecht

Ehevertrag III

Ehevertrag - brauch ich den?

"Ich will Klarheit"

Dies ist der Grund, warum zunehmend Eheleute in Vorbereitung ihrer Ehe (teilweise auch erst nach der Eheschließung,  wenn beide Eheleute dann noch wollen) einen Ehevertrag wünschen.

Erbrecht

Erbschaftssteuer bei Lebenspartnerschaft

Erbschaftssteuer bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Welche Änderungen ergeben sich für den eingetragenen Lebenspartner durch die Steuerreform zum 01.01.2010?

Steuerrecht

Selbstanzeige bei Stiftungsvermögen in der Schweiz oder Liechtenstein

In den letzten Monaten ist das Thema Selbstanzeige viel diskutiert. Von Verschärfung und Abschaffung ist die Rede, letztere Überlegung scheint aktuell vom Tisch zu sein.

Infocenter

Informationen zu Recht und Steuer

Hier finden Sie Artikel zu Recht und Steuer sowie aktuelle Urteile. Dazu gibt es Tipps und Ratgeber für fast alle Lebenslagen wie zum Beispiel Kündi- gung, Scheidung und Unterhalt, Betriebsprüfung, Erbschaft oder Schwierigkeiten mit oder im eige- nen Unternehmen. Schauen Sie rein.

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STICHWORTSUCHE

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Verbraucherrecht

108 Millionen Lebensversicherungsverträge auf dem Prüfstand

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.12.2013 (C-209/12) hat nach Angaben der Allianz Lebensversicherungs-AG Einfluss auf über 108 Millionen Verträge, die in Deutschland zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind.

Ein Berater stellt sich vor

Rechtsanwaltskanzlei Michael Requardt

Rechtsanwaltskanzlei Michael Requardt

Michael Requardt

Widdersdorfer Str. 217a
50825 Köln


Aktuelle Meldungen

  • BVerfG - Verwaltungsrecht
    Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken.
  • OVG - Verwaltungsrecht
    Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Die Antragstellerin ist seit 2004 als Angestellte der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach in der Grundschulbetreuung tätig. Ihre Aufgabe ist die Betreuung von Grundschulkindern vor und nach dem regulären Schulunterricht. Am 25. Mai 2014 wurde sie sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach gewählt. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 schloss der Bürgermeister der Verbandsgemeinde die Antragstellerin von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte aus, da sie nach dem Kommunalwahlgesetz als Beschäftigte der Verbandsgemeinde nicht zugleich ihre kommunalen Mandate ausüben könne. Die Antragstellerin hat dagegen um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht und vorgetragen, ihre Tätigkeit schließe jedwede Interessenkollision mit den Aufgaben eines Ratsmitgliedes in der Verbands- und Ortsgemeinde aus, da sie bei ihrer Tätigkeit in der Schule allein den Weisungen des Schulleiters unterliege. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 22/2014 des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Antragstellerin dürfe ihr Mandat im Ortsgemeinderat und im Verbandsgemeinderat nicht neben ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Grundschulbetreuerin bei der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wahrnehmen. Denn das Kommunalwahlgesetz gehe in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz von einer Unvereinbarkeit von Amt und Mandat aus, wenn ein Beamter oder Beschäftigter (soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichte) der Verbandsgemeinde zugleich zum Mitglied im Verbandsgemeinderat oder im Gemeinderat einer Ortsgemeinde, welche der Verbandsgemeinde angehöre, gewählt worden sei. Dies sei sachlich gerechtfertigt, weil bei Mitgliedern des Rates, die daneben hauptamtlich im Dienste der entsprechenden Gemeinde stünden, Interessenkonflikte bei der Mandatswahrnehmung, insbesondere bei der Kontrolle der Verwaltung nicht ausgeschlossen seien. Dabei komme es nicht auf die konkrete Entscheidungsbefugnis des Beamten oder Beschäftigten, sondern zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen allein auf das Dienstverhältnis zur Gemeinde an. An einem solchen Dienstverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Verbandsgemeinde ändere auch die fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Grundschule, an der die Antragstellerin eingesetzt werde, nichts. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass ihre Tätigkeit nicht mit überwiegender körperlicher Arbeit verbunden sei. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. August 2014 - Aktenzeichen: 10 B 10653/14.OVG
  • OLG - Schadensersatz
    Unterlassene Schnittentbindung verzögert Geburt um ca. 23 Minuten – grober Behandlungsfehler
  • OLG - Schadensersatz
    Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht – Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers
  • OLG - Zivilrecht
    Post haftet für Zustellungsfehler.

Immobilienrecht

Auflassungsvormerkung

Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.

Leser fragen - AdvoGarant antwortet

  • Weil mein Nachbar auf seinem Grundstück etwas bauen wollte, habe ich ihm unter Berücksichtigung der Kostenübernahme meinen Außenwasseranschluss zur Verfügung gestellt. Leider hat die Baufirma meinen Wasserschlauch beschädigt und meinem Keller ist viel Wasser ausgelaufen. Dafür muss mein Nachbar doch aufkommen, oder?
  • Ja. Sofern festgestellt werden kann, dass der bei Ihnen eingetretene Schaden auf einen Fehler Ihres Nachbarn bzw. der Baufirma zurückzuführen ist, haftet Ihr Nachbar für den entstandenen Schaden. Dies folgt aus dem nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis als besondere Ausprägung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Wenn Ihr Nachbar Ihren Wasseranschluss nutzt und die Eigentumsbeeinträchtigung von dieser Leitung ausgeht, bestehen gegen eine Haftung keine Bedenken.