Dies ist ein Angebot von AdvoGarant.de®. Für den Inhalt und für ggf. angebotene Produkte ist AdvoGarant verantwortlich.
Für die Einhaltung des Datenschutzes sind sogenannte Datenschutzbeauftragte (DSB) zuständig. Diese nehmen in Unternehmen und Organisationen oft eine Sonderstellung ein. Unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen unterstehen sie unmittelbar der Geschäftsleitung.
Sofort-Beratersuche
Diese Funktion nutzt Google Dienste, um Entfernungen zu berechnen.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Datenschutzbeauftragte beobachten Prozesse und Vorgänge innerhalb des Unternehmens in Hinblick auf Datenschutz und dessen Einhaltung im Unternehmen. Sie können als interner Datenschutzbeauftragter selbst zum Betrieb gehören oder dieser Aufgabe als externer Datenschutzbeauftragter nachkommen.
In beiden Fällen haben sie Einblick in die internen Abläufe und sind qualifiziert, etwaige Risiken oder datenschutzrechtliche Verstöße frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen anzustoßen. Dies kann, von Betrieb zu Betrieb, ganz unterschiedliche Abteilungen betreffen - sei es den Personalbereich, die Verwaltung von Kundendaten oder Verträge mit externen Dienstleistern.
Ein Datenschutzbeauftragter ist für die umfassende Wahrung des Datenschutzes in Unternehmen oder Organisationen zuständig. Im Zuge dessen muss gewährleistet sein, dass er nicht im Interessenkonflikt steht, sondern seiner Aufgabe unabhängig und weisungsfrei nachkommen kann. Der Datenschutzbeauftragte wird von der Geschäftsleitung berufen und untersteht dieser unmittelbar.
Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten hängen stets vom jeweiligen Unternehmen, dessen Abläufen und Tätigkeitsfeldern ab. Grundsätzlich aber sind Datenschutzbeauftragte
Ob und in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, leitet sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Dieses formuliert konkrete Voraussetzungen, unter denen ein Datenschutzbeauftragter durch die Geschäftsleitung zu bestellen ist:
Erfüllt ein Betrieb einen oder gleich mehrere der oben beschriebenen Punkte, muss die Geschäftsleitung einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Doch nach welchen Kriterien wird dieser ausgewählt?
Grundsätzlich kann jede natürliche Person die Funktion des Datenschutzbeauftragten übernehmen. Oft bietet es sich an, die Aufgaben einem vorhandenen Mitarbeiter zu übertragen. Allerdings nur, wenn ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden kann. Die Alternative ist ein externer Datenschutzbeauftragter, der mit dem betrieblichen Datenschutz betraut wird und hierfür Einsicht in die internen Abläufe erhält.
In beiden Fällen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Da bislang weder Ausbildung noch Studiengang zum Thema Datenschutz existieren, wird die Qualifikation bzw. der Titel des durch Fort- und Weiterbildungen erlangt und nachgewiesen.
Unter einer "Bestellung" ist hier die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten zu verstehen. Dieser ist ab der Bestellung offiziell in der Position seine Rechten und Pflichten auszuüben.
Die Bestellung erfolgt stets mit einer eigens angefertigten und von beiden Seiten unterzeichneten Bestellungsurkunde. In ihr werden die konkreten Aufgaben - in Abgrenzung zu etwaigen Leistungen als Mitarbeiter - und die Position des Datenschutzbeauftragten innerhalb des Betriebs erfasst. Die Bestellungsurkunde wird von der Geschäftsleitung unterzeichnet. Nach Unterzeichnung aller Parteien ist der jeweilige Datenschutzbeauftragte zukünftig für den betrieblichen Datenschutz verantwortlich.
Da der schließlich bestellte Datenschutzbeauftragte nicht weisungsbefugt ist, kann er für Verstöße des Unternehmens gegen das Datenschutzrecht grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden. Sind allerdings falsche Beratung und die Fahrlässigkeit des Datenschutzbeauftragten Ursache für die Verstöße, kann die Situation anders aussehen.
Der Haftungsumfang ist bei internen und externen Datenschutzbeauftragten unterschiedlich. Der interne Datenschutzbeauftragte ist als Mitarbeiter des Unternehmens bis zu einem gewissen Maße durch den "innerbetrieblichen Schadensausgleich" abgesichert, während der externe Datenschutzbeauftragte schon bei leichter Fahrlässigkeit in voller Höhe haften kann.
Während ein betrieblicher (interner) Datenschutzbeauftragter zwar genaue Kenntnis der betrieblichen Abläufe hat, können hier aufwendige Fortbildungsmaßnahmen und der potentielle Interessenkonflikt (durch seine Zugehörigkeit zum Unternehmen) eine Herausforderung darstellen.
Externe Datenschutzbeauftragte müssen dagegen zwar in Prozesse und interne Abläufe eingearbeitet werden, haben jedoch oft durch die Betreuung unterschiedlicher Kunden fachübergreifende Erfahrungswerte. Zudem hat es den Vorteil, dass der Betrieb nicht für die Kosten von Fort- und Weiterbildung aufkommt. Die Tätigkeit wird schließlich in einem separaten Arbeitsvertrag erfasst, was auch die Haftung einfacher macht.
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.
Die Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.
Ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels beA besteht nicht.
Das An- und Ablegen einer zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn sich der Wachpolizist im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Beklagte Fahrzeugherstellerin die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind.
Ob es sich beim ärztlichen Hintergrunddienst um Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst handelt, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Aufenthaltsbeschränkungen vorgibt.
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen.
Sie wollen erfolgreich Kunden gewinnen und binden?
Wir helfen Ihnen als starker Partner für Marketing & Organisation
AdvoGarant Artikelsuche
