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Zur Nachfolgegestaltung gehört, als unerlässliches Mittel, die rechtsgeschäftliche Vollmacht.
Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.
Wenn der Frühling da ist, erwartet viele Menschen eine Menge Gartenarbeit. Nach einem langen Winter freut man sich darauf, die Hecken und Sträucher zu schneiden, den Rasen zu mähen und das letzte Laub vom Winter wegzufegen. Alles Arbeiten, die mit den entsprechenden Geräten sehr viel Lärm verursachen. Insbesondere Rasenmäher, noch dazu wenn sie während der Mittagsruhe genutzt werden, stören die Nachbarn häufig.
Im Alter einen neuen Partner zu finden, hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige Funktionalität ein. Nicht immer ist dann ein Neukauf erforderlich. Häufig reicht auch der Tausch eines nur kleinen Gerätebestandteils. Doch wie sieht es mit der Lieferpflicht für Ersatzteile aus? Sind Hersteller grundsätzlich dazu verpflichtet, austauschbare Ersatzteile zu bevorraten und für welchen Zeitraum?
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.
Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes Grundstück herüber ragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen.
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug? Dies kann der Vermieter nur fordern, der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hatte.
Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden. Aber: Die Auflassungsvormerkung hat ihren festen Platz in Verträgen, mit denen eine Immobilie erworben werden soll. Sie sichert die interessengerechte Abwicklung des Geschäfts. Der Begriff übernimmt die Ausdrucksweise des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort wird für die - vertragliche - Einigung über den Eigentumswechsel an einer Immobilie die Bezeichnung Auflassung definiert.
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.
Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“.
Fast keine Unternehmenswebseite kommt ohne sie aus: Eine Onlinekarte, um Kunden über den Firmenstandort zu informieren. Häufig wollen Gewerbetreibende damit ihren Besuchern die Anfahrt- und Parkmöglichkeit in der Nähe mitteilen, die das Erreichen der Geschäftsräume erleichtert. Touristische Einrichtungen sind ebenfalls immer stärker auf die Einbindung einer Map angewiesen, da vor allem Besucher von außerhalb sich nicht in dem Stadtteil auskennen.
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.
Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.
Die Große Koalition hat am 3. Juni 2020 ein stolze 57 Maßnahmen umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verabschiedet, das die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abfedern soll. Wir beleuchten die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Praxis.
Seit vielen Jahren sind Anderkonten und eine Vollmacht über den Tod hinaus bewährte Konstruktionen.
Es klingt so einfach: „Mit der WEG Abrechnung werden alle Einnahmen und alle Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Zeitraum eines Kalenderjahres aufgestellt sowie der auf jeden Eigentümer entfallende Zahlbetrag berechnet und dargestellt. Gebildete Rücklagen und die Kontostände werden aufgelistet.“
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
