Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück...

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Normen:

BewG § 13 Abs. 1

GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

InsO § 111

ZVG § 57a

Quelle:

Bundesfinanzhof Art des Dokuments: Urteil Datum: 06.12.2017 Aktenzeichen: II R 55/15

Vorinstanz:

FG Saarland Art des Dokuments: Urteil Datum: 14.10.2015 Aktenzeichen: 2 K 1271/13