Dies ist ein Angebot von AdvoGarant.de®. Für den Inhalt und für ggf. angebotene Produkte ist AdvoGarant verantwortlich.
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
Da ein Honorarregress häufig existenzbedrohend ist, ist hier besondere Aufmerksamkeit gefordert. Mit Urteil vom 23. Juni 2010 hat das Bundessozialgericht (BSG) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Danach ist ein Honorarregress gegenüber dem / den Gesellschafter(n) einer Gemeinschaftspraxis rechtmäßig, wenn ein so genannter Missbrauch der Gestaltung von Kooperationsformen vorliegt. Dieses Urteil entfaltet seine Rechtskraft vor allem bei Scheingesellschaften oder Nullbeteiligungsgesellschaften. Dabei betrifft es aber keineswegs nur Gesellschaftsverträge, die nach Verkündung dieses Urteils abgeschlossen werden, sondern vielmehr auch und vor allem Altverträge. Diese sind zwingend auf vergleichbare Regelungen hin zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft einen Junior in die Praxis aufgenommen, der zunächst als freier Mitarbeiter tätig sein und ein Festgehalt bekommen sollte. Es war vertraglich geregelt, dass der Junior nach Ablauf einer Erprobungsphase partnerschaftlich eingebunden werden sollte. Dies geschah allerdings nie.
Sie rechnete die erbrachten, vertragsärztlichen Leistungen auch in dieser Weise gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung wurde das Honorar für die zurückliegenden 18 Quartale neu errechnet und ein Honorarregress in Höhe von ungefähr 900.000 Euro festgesetzt. Das BSG bestätigte die Richtigkeit des Regresses, da der Junior tatsächlich angestellter Arzt oder zumindest weiter freier Mitarbeiter gewesen sei und die Kooperation somit nicht den rechtlichen Vorgaben bezüglich der Gemeinschaftspraxis entsprach. Die Richter stützten ihre Entscheidung vornehmlich darauf, dass der Junior nicht in freier Praxis tätig war. Nach der Ansicht des BSG lag eine verdeckte Anstellung vor, die zum Honorarregress führte.
Eine Abrechnung ist nach der Rechtsprechung dann falsch und rechtfertigt einen Regress, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit, in deren Rahmen die Leistungen erbracht worden sind, nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der vertragsärztlichen Versorgung ausgeübt wurde. Dies gilt auch für den Fall der Leistungserbringung durch eine nur formal bestehende Gemeinschaftspraxis, so dass von einem Missbrauch der vertragsärztlichen Kooperationsformen ausgegangen werden kann.
Er habe zudem kein wirtschaftliches Risiko getragen und sei auch nicht am Wert der Praxis beteiligt gewesen. Der Junior erhielt für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit ein Festgehalt und war vertraglich verpflichtet im Falle seines Ausscheidens seinen Anteil am Praxiswert unentgeltlich auf die Gemeinschaftspraxis zu übertragen. Dem Vertragsarzt muss aber maßgeblich der Ertrag seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zugute kommen, ebenso wie ein eventueller Verlust zu seinen Lasten gehen muss.
Zu beachten ist, dass dieses Erfordernis nach Ansicht des BSG von Anbeginn der vertragsärztlichen Tätigkeit erfüllt sein muss und nicht für die Dauer einer „Probezeit“ suspendiert werden kann. Eine solche Nullbeteiligungs-Gesellschaft, das heißt eine Gesellschaft, an deren Gesellschaftsvermögen nicht jeder Partner substanziell beteiligt ist, spricht nicht zwingend für einen Gestaltungsmissbrauch. Dieser Aspekt kann allerdings dann Bedeutung erlangen, wenn das einkommensbezogene Kriterium der Tragung des wirtschaftlichen Risikos keine eindeutige Aussage erlaubt. Auch wenn das Gericht nicht entscheidend darauf abstellte, monierte es zusätzlich, dass der Junior keine tatsächlichen Mitwirkungsmöglichkeiten an zentralen Entscheidungen betreffend die Gesellschaft hatte, da er nicht an den regelmäßigen Gesellschafterversammlungen teilnahm.
Werden sie den strengen Anforderungen des Bundessozialgerichts gerecht? Dabei sollten dem Juniorpartner sowohl nach dem Gesellschaftsvertrag als auch nach den tatsächlichen Gegebenheiten einige, wichtige Rechte zustehen. Um eine Tätigkeit in freier Praxis darzustellen und den Anschein eines verdeckten Anstellungsverhältnisses zu vermeiden sollte er folgende Rechte haben:
Teilhabe an Gewinn und Verlust;
Verwertung des selbst erarbeiteten, immateriellen Praxiswertes / Goodwill, wobei hier gewisse Einschränkungen zulässig sind;
ausreichende berufliche und persönliche Handlungsfreiheit;
stimmberechtigte Teilnahme an Gesellschafterversammlungen.
Sofort-Beratersuche
AdvoGarant Artikelsuche
