Verbraucherbauvertrag – gesetzliche Regelung in Sicht.
Noch im Jahr 2016 sollen die Vorschriften zum Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ergänzt werden, unter anderem um Regelungen für einen Verbraucherbauvertrag.
Das Werk eines Schusters und der Bau eines Hauses werden derzeit nach denselben gesetzlichen Regelungen, den Regelungen eines Werkvertrags im Bürgerlichen Gesetzbuch, beurteilt (soweit nicht die VOB/B wirksam vereinbart wurde). Noch in diesem Jahr sollen die Vorschriften zum Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ergänzt werden, unter anderem um Regelungen für einen Verbraucherbauvertrag.
Wenn ein Unternehmer dann mit einem Verbraucher einen Vertrag schließt zum Bau eines neuen Gebäudes oder für erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude, gelten den Verbraucher schützende gesetzliche Regelungen. So ist beispielsweise dann der Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, dem Verbraucher eine Baubeschreibung mit im Gesetz näher spezifizierten Punkten zur Verfügung zu stellen und zum Bestandteil des Vertrags zu machen. Grundsätzlich steht dem Verbraucher dann auch bei bestimmten Konstellationen ein Widerrufsrecht zu. Abschlagszahlungen an den Unternehmer erfahren eine besondere gesetzliche Regelung, ebenso wie der derzeitige Problemkreis zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen.
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers darf von diesen gesetzlichen Regelungen zum überwiegenden Teil nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
-
Stellt sich im Laufe der Bauarbeiten heraus, dass die Mengen für Baumaterial unzutreffend beziffert worden sind, wird oft eine Preisanpassung verlangt. Dies ist jedoch in der Regel nicht so einfach und muss der geltenden Gesetzgebung gerecht werden.
Weiterlesen
-
Die Kündigung des Werkvertrags durch eine Vertragspartei führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hierbei sind aufseiten des Kündigenden und aufseiten des Gekündigten wichtige Einzelheiten zu beachten, um nicht -bei unüberlegtem Handeln- hohen Kosten ausgesetzt zu sein.
Weiterlesen
-
Die unterschiedliche Auffassung der Auftragnehmer zu Stundenlohnabreden steht meist im Widerspruch zu der Rechtswirklichkeit. Die Rechtsprechung setzt an die Durchsetzung von Stundenlohnansprüchen einige rechtliche Hürden, die der Auftragnehmer bei der Vereinbarung und der Ausführung von Stundenlohnarbeiten unbedingt beachten muss.
Weiterlesen
-
Dieser Fachbeitrag dient dazu, auf den sehr sorgfältigen Umgang mit Baubesprechungsprotokollen hinzuweisen. Baubesprechungsprotokolle sind als Vertragsunterlagen zu behandeln und dürfen nicht einfach nur abgeheftet werden, sondern sind unbedingt zu lesen und notfalls zu widersprechen. Die Tendenz der Rechtsprechung geht eindeutig in diese Richtung.
Weiterlesen
-
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zuschlag im Vergabeverfahren so auszulegen, dass er sich auch auf den Zeitablauf der bereits gegenstandslos gewordenen Fristen und Termine bezieht. Das kann bei Vergabeverzögerungen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Weiterlesen
-
Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Weiterlesen
-
Als Bauhandwerker, Architekt, Statiker..., also als ein an einem Bauvorhaben Beteiligter, haben Sie Leistungen für einen Generalunternehmer, Generalübernehmer oder Bauträger erbracht. Bevor er Ihre Rechnung zahlen kann, wird über das Vermögen Ihres Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet.
Weiterlesen
-
Rahmenverträge für Wohnungsbaugesellschaften: Ideallösung oder Risiko?
Weiterlesen
-
Die neue HOAI 2013: mehr Vertragsfreiheit - mehr Honorar für die Planer mehr Leistungen.
Weiterlesen
-
"Barrierefrei" - Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.
Weiterlesen
-
In Streit stehen die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag, der den Erwerb und die Montage einer Einbauküche zum Gegenstand hat.
Weiterlesen
-
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
Weiterlesen
-
Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.
Weiterlesen
-
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
Weiterlesen
