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Deutsch-spanische Scheidung: Wo ist die Scheidung einzureichen und welches Recht ist anzuwenden?
Das internationale Familienrecht gewinnt an immer größerer Bedeutung. Dank gestiegener Mobilität und dem Wunsch Auszuwandern wird das auch weiterhin der Fall sein. Problematisch wird es immer, wenn es zu einer Trennung von Ehepartnern kommt. Leben deutsche Ehepartner zum Beispiel in Spanien und erfolgt eine Trennung, ist fraglich, wo die Scheidung durchzuführen ist. In diesem Fall ist sowohl eine Scheidung in Spanien als auch in Deutschland denkbar.
Dies gilt allerdings nicht, wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind und ein Ehepartner mit ihnen zurück nach Deutschland zieht. In diesem Fall sind die deutschen Gerichte am Aufenthaltsort des Ehepartners zuständig. Leben die betreffenden Ehepartner weiterhin in Spanien, ist eine Scheidung in Deutschland vor dem zuständigen Familiengericht in Berlin-Schöneberg möglich. Der Nachteil hierin besteht, dass die Ehegatten zur Anhörung und zum Scheidungstermin persönlich in Berlin erscheinen müssen. Bei einer deutschen Scheidung werden jedoch regelmäßig sämtliche mit ihr einhergehende Verfahren, wie Kindes- und Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich, et cetera gemeinsam entschieden. Dies kann aus finanzieller Sicht für die Beteiligten vorteilhaft sein.
Deshalb muss zuvor geprüft werden, welches Recht auf die jeweilige Scheidung anwendbar ist. Regelmäßig ist eine nach deutschem Recht geschlossene Ehe zwischen deutschen Ehepartnern auch nach deutschem Recht zu scheiden. Dies gilt auch dann, wenn sich deutsche Ehepartner für eine Scheidung in Spanien entscheiden. Sind sich beide Ehegatten einig, ist die Scheidung nach einem Trennungsjahr unproblematisch möglich. Andernfalls hat zunächst eine dreijährige Trennungszeit zu erfolgen. Ausnahmsweise kann eine Scheidung mit einer Trennungsdauer unter einem Jahr geschieden werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Allerdings muss dem spanischen Gericht in diesem Fall das deutsche Recht, etwa durch Vorlage der entsprechenden Gesetzestexte in übersetzter Form, nachgewiesen werden.
Bei Anwendung des reformierten, spanischen Scheidungsrechts hingegen besteht der Vorteil, dass die Scheidung sofort eingereicht werden kann. Ein so genanntes Trennungsurteil, welches nach altem Recht erforderlich war, ist bei der spanischen Ehescheidung keine Voraussetzung mehr. Die Ehe muss lediglich vor Einreichung des Scheidungsantrages mindestens drei Monate bestanden haben. Das spanische Recht kann von den deutschen Ehepartnern in Anspruch genommen werden, wenn beide dies wählen. So ist es unter Umständen möglich, die in Deutschland geforderte Trennungszeit zu „umgehen“.
Hier richtet sich die Zuständigkeit des betreffenden Gerichtes gemäß den betreffenden europäischen Bestimmungen grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eheleute. Gleiches gilt für die Frage der Anwendbarkeit des materiellen Rechtes. Sowohl das Deutsche als auch das spanische Recht knüpfen hier ebenfalls an den letzten gemeinsamen Aufenthaltsort. Besitzt beispielsweise die Ehefrau als Antragstellerin die spanische Staatsangehörigkeit und hat sie ihren Aufenthaltsort in Spanien, ist die Zuständigkeit in Spanien an ihrem Wohnort selbst dann begründet, wenn der Ehemann bereits nach Deutschland verzogen ist und umgekehrt.
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