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Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI ist wirksam.
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG
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