Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
Auch betriebliche Versorgungsordnungen unterliegen der Inhaltskontrolle, jedoch ist nicht alles, was zweifelhaft ist, auch tatsächtlich unwirksam. Hier ein Fall zur Altersdiskriminierung
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.
Selbständige „Tagesmütter“ haben nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern tragen auch ein hohes unternehmerisches Risiko, das auch vor Schwangerschaft keine Rücksicht nimmt.
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Auch Feuerwehren unterliegen der Amtshaftung und sind unter Umstänen schadenersatzpflichtig.
Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
Die ohnehin nicht einfache Möglichkeit, vom Arbeitnehmer Schadenersatz zu erhalten, wird durch Ausschlussfristen zusätzlich erschwert
Lebensversicherungen dürfen weiterhin "bunkern". Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers sog. stille Reserven in der Lebensversicherung ist nicht verfassungswidrig.
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
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