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Möchte ein Patient von einem bestimmten Arzt, z.B. dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung behandelt oder operiert werden, kann er dies vereinbaren. Der Chefarzt/Wahlarzt muss dann die vereinbarte Leistung persönlich erbringen, insbesondere muss der als Wahlarzt gewünschte Chirurg die geschuldete Operation selbst durchführen.

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Der Käufer des Pferdes hat, wie bei jedem anderen kaufrechtlichen Rechtsgeschäft, den Anspruch eine mangelfreie Sache zu erwerben.

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Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst werden.

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Umfang der Beweislast des Versicherers bei arglistiger Täuschung - Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen

Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt

Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht hat der Berufsunfähigkeitsversicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren das Recht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad zu überprüfen.

Hat man als Mieter irgendein Problem mit der gemieteten Wohnung oder seinem Vermieter, hört man oft den Ratschlag „Dann mindere doch die Miete!“. Aber wann ist das eigentlich erlaubt und wie hoch darf man mindern?

Es gilt die für den Käufer wenig erfreuliche Grundregel, dass ein geschlossener Kaufvertrag bindend ist, es also kein generelles Umtausch- oder Rückgabe- oder Rücktrittsrecht gibt. Nur in Ausnahmefällen kann dies mal eintreten

Was macht man als Arbeitnehmer also als erstes, wenn man spürt, dass man nicht arbeiten kann? Man informiert seinen Arbeitgeber und zwar vor oder spätestens zum Dienstbeginn. Das ist etwas anderes als die Krankschreibung vom Arzt, nämlich nur die einfache Mitteilung, dass man krank ist und nicht zur Arbeit erscheinen kann.Spätestens am dritten Tag (nicht Werktag) nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber eingegangen sein.

In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. ....Aus der Entscheidung des OLG Nürnberg (a.a.O.) kann entnommen werden, dass immer dann, wenn sich Geschädigte in einem verkehrssicherungspflichtigen Bereich hinsichtlich einer besonderen Gefahrensituation in trügerischer Sicherheit wiegen können, eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung gegeben sein kann.

Nach dem Tenor der neueren Rechtsprechung wird aufgrund der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechtes durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr an der früheren Rechtslage festgehalten. Aus Vertrauensschutzgründen wird jedoch an der bisherigen Rechtspraxis festgehalten, wenn die eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Urteilsveröffentlichung am 29.09.2017 geleistet wurde.

In der multikulturellen Gesellschaft sind binationale Ehen normal und alltäglich. Was aber im täglichen Leben einfach ist und oft nach den Landessitten des Landes in dem man lebt abläuft, ist in Fragen des Erbrechtes komplizierter.

Das Direktionsrecht (Arbeitsort, Arbeitszeit oder Inhalt der Tätigkeit) aus § 106 Gewerbeordnung ermöglicht dem Arbeitgeber nach wie vor, die im Arbeitsvertrag rahmenmäßig umschriebenen Leistungspflichten der Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses einseitig durch Weisungen zu konkretisieren.

Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden. Aber: Die Auflassungsvormerkung hat ihren festen Platz in Verträgen, mit denen eine Immobilie erworben werden soll. Sie sichert die interessengerechte Abwicklung des Geschäfts. Der Begriff übernimmt die Ausdrucksweise des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ). Dort wird für die - vertragliche - Einigung über den Eigentumswechsel an einer Immobilie die Bezeichnung Auflassung definiert.

Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

Nimmt bei Ehepaaren, nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch, so ist es sittenwidrig, wenn die Bank für dieses Darlehen auch den anderen Ehegatten, wenn dieser vermögenslos ist, in Mithaftung nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2016 entschieden.

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

Treuhandverträge im Wirtschaftsleben können formfrei abgeschlossen werden, es sei denn es geht um die Übertragung der Sache (z. B. Grundstück) oder des Rechts (z. B. GmbH-Anteil). Bedacht werden müssen die steuerlichen Bedingungen und die Folgen der steuerlichen Anerkennung des Treuhandvertrages.

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

Bei dem Verkauf von Grundstücken und gebrauchten Immobilien wird üblicherweise die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und Arglist. In der Folge kommt es häufig zwischen Verkäufer und Käufer zu Streitigkeiten, wenn sich dann doch Mängel herausstellen, insbesondere dann, wenn der Käufer vor dem Kauf keine hinreichenden Nachforschungen angestellt hat.

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

Der Adoptierte hat heute gegenüber seinen Adoptiveltern die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte wie ein leibliches Kind. Umgekehrt haben diese die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber ihrem adoptierten Kind. Der Adoptierte hat gegenüber seinen leiblichen Eltern keinerlei Erb- und Pflichtteilsrechte, diese haben umgekehrt ebenso keine Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber dem adoptierten Kind.

Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.