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Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt hat die Aufgabe, seinem Auftraggeber zu seinem Recht zu verhelfen. Hierbei hat sich der Rechtsanwalt aller legalen Mittel zu bedienen und stets die Interessen seines Auftraggebers im Auge zu halten.

Nach traditionellem Verständnis ist der Rechtsanwalt ein so genanntes Organ der Rechtspflege. Von daher findet die -stets- parteiische Interessensvertretung ihre Grenzen dort, wo der Anwalt selbst Gefahr läuft, gegen das Gesetz zu verstoßen.

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Rechtliche Grenzen des Anwalts sind insbesondere

  • der (drohende) Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Als Organ der Rechtspflege ist es dem Rechtsanwalt untersagt, in Ausübung des Mandates Strafbarkeiten zu dulden, zu fördern oder gar selbst zu begehen.
  • der (drohende) Verstoß gegen das Gebot der Parteilichkeit. So darf der Anwalt niemanden beraten oder vertreten, wenn er in dieser Angelegenheit schon einen anderen vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Gefahr einer Interessenskollision nicht gegeben ist.
  • bei (drohendem) Verstoß gegen die Neutralität. War ein Anwalt in derselben Angelegenheit bereits zuvor als Notar oder als Mediator tätig, so darf er in dieser Angelegenheit nicht im Nachhinein auch noch als Anwalt tätig sein.

Die Aufgabe, seinem Auftraggeber zu seinem Recht zu verhelfen, erledigt der Rechtsanwalt in erster Linie im Rahmen der Beratung des Mandanten über die Rechtslage, seine Erfolgschancen und der Notwendigkeit der Beweissicherung sowie Aufklärung über die anfallenden Kosten und das Kostenrisiko. Die eigentliche Interessenvertretung gegenüber privaten und behördlichen Gegnern soll allerdings nicht stets konfrontativ, sondern auch mit Augenmaß auf eine gütliche Einigung geführt werden, soweit dies den Belangen des Mandanten nicht zum Nachteil gereicht.

So hat der Rechtsanwalt auch die wirtschaftlichen Belange seines Mandanten im Auge zu behalten und darf ihn nicht zu kostentreibenden Maßnahmen veranlassen, wenn anzunehmen ist, dass der wirtschaftliche Erfolg voraussichtlich ausbleiben wird. So sieht die Berufsordnung für Rechtsanwälte ausdrücklich vor, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, Konflikt vermeidend und Streit schlichtend zu begleiten hat sowie vor Fehlentscheidungen der Gerichten und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatlicher Machtüberschreitung zu sichern hat.

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Aktuelle Fachbeiträge & Urteile

  • Für alle, die eine Immobilie anschaffen, die sie nach einer Renovierung vermieten wollen, ist die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und anschaffungsnahen Herstellungskosten von großer Bedeutung. Erhaltungsaufwand kann sofort steuerlich wirksam als Werbungskosten berücksichtigt werden. Anschaffungsnahe Herstellungskosten wirken sich hingegen lediglich im Rahmen der jährlichen Abschreibung aus, verteilt über die lange Nutzungsdauer des Gebäudes.

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    Patienten müssen immer mehr Leistungen selbst zahlen. Ein kleiner Trost ist es, dass selbst getragenen Kosten zur Linderung von Krankheiten als ‘andere außergewöhnliche Belastungen‘ geltend gemacht werden können. Sie wirken sich aber nur steuermindernd aus, wenn die zumutbare Belastung überschritten ist. Doch wie lässt sich die zumutbare Belastung berechnen? Zu beachten ist zudem, dass in bestimmten Fällen ein amtsärztliches Gutachten verlangt wird, das vor Beginn der Behandlung ausgestellt sein muss.

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    Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen, den sie auch privat nutzen dürfen, müssen den geldwerten Vorteil versteuern, da dieser zum Arbeitslohn gezählt wird. Doch wie hoch ist der geldwerte Vorteil tatsächlich und wie lässt er sich ermitteln?

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    Der Fall dürfte bekannt sein: Das Auto war zur Inspektion, Wartung bzw. Reparatur in der Vertragswerkstatt des Vertrauens. Trotzdem bleibt es ein paar Wochen später auf einer Fahrt liegen - und das ziemlich weit entfernt von der Vertragswerkstatt.

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    Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes Grundstück herüber ragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen.

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    Trennen sich die Wege eines Vertreters und seines Arbeitgebers, nehmen Erstere ihren Kundenstamm gerne mit. Doch ist das erlaubt, verletzt es vielleicht den Datenschutz oder verstößt es gar gegen die Wahrung von Betriebsgeheimnissen? Wem gehören Kundendaten, wenn die Geschäftsbeziehung durch einen Vertreter/Agenten geschlossen wurde?

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    Für Eltern ist es vorteilhaft, wenn mehrere Ausbildungsabschnitte als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung anzusehen sind. Leider hat der Bundesfinanzhof jedoch jüngst die Bedingungen verschärft, unter denen ein zweiter Ausbildungsabschnitt als Teil einer mehraktigen Erstausbildung anzusehen ist.

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    Ob eine freie Waldorfschule, eine Fachschule für Wirtschaft, eine Sonderschule für Lernbehinderte oder eine Berufsfachschule für Kosmetik oder für Altenpflegehilfe – mehr als 750.000 Schüler besuchen derzeit private Schulen in Deutschland, die sich in der Verantwortung eines freien, nichtstaatlichen Schulträgers befinden. Das ist fast jeder zehnte Schüler. Von dem gezahlten Schulgeld können Eltern 30 Prozent als Sonderausgaben absetzen, höchsten jedoch 5.000 Euro pro Jahr und Kind.

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  • AdvoGarant

    Seit 2019 gibt es nach Paragraf 3 Nummer 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sehr großzügige Steuervergünstigung, die in der Praxis noch wenig genutzt wird. Arbeitgeberleistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind steuerfrei. Arbeitnehmer sollen dadurch animiert werden, ihr Auto stehen zu lassen, um so die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken.

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