Rechtsanwalt

Sehen sich Reisende mit Problemen vor oder während ihres Urlaubs konfrontiert, ergeben sich daraus für sie Rechte aber auch Pflichten. Reisemängel sind immer dann gegeben, wenn Leistungen entweder gar nicht, unvollständig oder in anderer Form erbracht werden als im Reisevertrag vereinbart. In diesem Fall haben Urlauber die Möglichkeit eine Beseitigung des Mangels zu fordern. Wenn der Versuch zu keinem Erfolg führt, können sie den Reisepreis mindern und auch in bestimmten Fällen Schadensersatz verlangen.

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Muss beim Auszug renoviert werden und in welchem Umfang? Was ist mit Brandlöchern im Teppich? Und welche Kündigungsfrist gilt für langjährige Mieter? Viele Fragen rund um die Beendigung des Mietverhältnisses wurden inzwischen gerichtlich geklärt – mit dem Fokus auf Vereinbarungen, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen fair sind.

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Manches Mal kommt es nach einem freudig abgeschlossenen Kauf zum bösen Erwachen: Der Verkäufer liefert die Ware nicht wie versprochen aus oder die neu gekaufte Sache ist schon nach kurzer Zeit defekt. Hier gilt für Verbraucher das sogenannte Gewährleistungsrecht, das heißt der Käufer kann wegen gesetzlicher Vorschriften innerhalb eines bestimmten Zeitraums seine Mängelrechte geltend machen.So kann er zum Beispiel eine Nachbesserung oder eine erneute Lieferung verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kauf zurücktreten. Oft mit dem Gewährleistungsrecht verwechselt wird die Garantie des Herstellers oder Verkäufers: Während die Gewährleistung in den §§ 437 ff. BGB gesetzlich festgeschrieben ist, wird die Garantie von Herstellern und Händlern freiwillig angeboten und ist gegenüber der Gewährleistung nachrangig.Bevor eine Garantie in Anspruch genommen wird, sollte daher zunächst die Möglichkeit der gesetzlichen Gewährleistung geprüft werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Gewährleistungs- und Garantierechts für Verbraucher am Beispiel des Sachkaufs gegenübergestellt. Dabei geht der Beitrag auch auf die neuen Regelungen (Vereinheitlichung EU-Recht) im Schuldrecht für 2022 ein.

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Preisexplosion bei Strom und Gas – Kündigung durch den Energieversorger – was tun?

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Unter Rentenanwartschaft versteht man die bereits erzielten Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei Eintritt in die Rente zu einem Rentenanspruch werden. Nach einer Scheidung sieht das Gesetz es vor, dass die Ex-Partner ihre Rentenanwartschaften aufteilen. Hierbei sprechen wir von einem Versorgungsausgleich. Für die meisten Menschen ist der Ausgleich ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge und sollte stets bei einer Scheidung mit einbezogen werden. Doch welche gesetzlichen Regelungen gibt es überhaupt? Wie geht man bei einer Scheidung am besten vor, um die Rente zu sichern? Gibt es Sonderregelungen?

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Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause – schon stellt sich die Frage, wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht. Wann handelt es sich um einen Unfall und wann sprechen wir von keinem Unfall? Welche Ausnahmen zum „direkten Weg“ gelten? Wie ist die Rechtslage im Homeoffice und wie verhält sich das Recht bei Dienstreisen, die von zu Hause oder direkt nach Hause führen? Wie steht das Gesetz zu einem vorübergehend anderen, als dem sonst üblichen Arbeits- oder Dienstort? Diesen Fragen wollen wir im Folgenden nachgehen.

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Ab Erhalt einer Kündigung haben Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Entscheidung, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert wird. Es lohnt sich, innerhalb dieser Zeit zu klären, ob eine Abfindung in angemessener Höhe bezahlt wird.

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Im Schadensfall ist der Verursacher zur Haftung verpflichtet - ein Rechtsgrundsatz, der selbstredend auch für Schäden gilt, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Verursacht ein Arbeitnehmer Schäden an Betriebseigentum, kann der Arbeitgeber ihn dafür in Regress nehmen. Dennoch gibt es verschiedene Besonderheiten, die den Regress des Arbeitgebers beeinflussen oder komplett wegfallen lassen.

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Voller Elan starten wir in den neuen Job – und dann die große Ernüchterung. Der Arbeitsplatz entspricht nicht unseren Vorstellungen. Die Chemie mit den Kollegen stimmt nicht, von Anfang an macht der Chef Druck und die Aufgaben haben wir uns auch ganz anders vorgestellt. Doch was nun? Der Arbeitsvertrag ist bereits unterzeichnet. In diesem Fall lohnt sich ein Aufhebungsvertrag. Aber was genau ist das und welche Vor- und Nachteile kommen auf uns zu?

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Wenn der Gesellschaftsvertrag mit Regelungen des Erbrechts in Berührung kommt, eröffnen sich viele Fragen für die Nachfolge. Welche Regelungen vorab sind sinnvoll? Was sind die Folgen, wenn Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag nicht zueinander passen? Ich zeige Ihnen anhand von Beispielen, worauf Sie achten müssen und welche Vorkehrungen Sie treffen können, um späteren Nachteilen vorzubeugen.

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Zur Nachfolgegestaltung gehört, als unerlässliches Mittel, die rechtsgeschäftliche Vollmacht.

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Wenn der Frühling da ist, erwartet viele Menschen eine Menge Gartenarbeit. Nach einem langen Winter freut man sich darauf, die Hecken und Sträucher zu schneiden, den Rasen zu mähen und das letzte Laub vom Winter wegzufegen. Alles Arbeiten, die mit den entsprechenden Geräten sehr viel Lärm verursachen. Insbesondere Rasenmäher, noch dazu wenn sie während der Mittagsruhe genutzt werden, stören die Nachbarn häufig.

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21 Prozent der Bundesbürger sind älter als 65 Jahre. Insgesamt 17,5 Millionen Menschen befinden sich im wohlverdienten Ruhestand und beziehen Altersrente. Deren Höhe richtet sich nach der jeweiligen Steuerklasse. Weil es für Rentner keine gesonderten Steuerklassen gibt, ist sie vom Familienstand und der vor dem Renteneintritt gewählten Steuerklasse abhängig.

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Die einen möchten sich im Urlaub einfach mal alles gönnen, was sonst nicht auf der Tagesordnung steht. Die anderen planen, sich endlich einen langgehegten Wunsch zu erfüllen – den Traum vom echten Perserteppich beispielsweise. Barzahlung ist dafür zwar nicht die einzige Möglichkeit, bringt aber häufig noch zusätzliche Preisnachlässe oder andere Vorteile.

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Im Alter einen neuen Partner zu finden, hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

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Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?

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Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.

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Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden. Aber: Die Auflassungsvormerkung hat ihren festen Platz in Verträgen, mit denen eine Immobilie erworben werden soll. Sie sichert die interessengerechte Abwicklung des Geschäfts. Der Begriff übernimmt die Ausdrucksweise des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort wird für die - vertragliche - Einigung über den Eigentumswechsel an einer Immobilie die Bezeichnung Auflassung definiert.

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Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

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Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.

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Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden.

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Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern.

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Es genügt, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen seiner Meinung nach anfallenden Instandsetzungsteil durch eine Quote oder einen bezifferten Betrag kenntlich macht.

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Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig gem. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Auch dann, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals verletzt nicht das Gebot der "Staatsferne der Presse", wenn der Gesamtcharakter dessen nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

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In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung.

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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 28.06.2022 entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist.

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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

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