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Aktuellste Artikel

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Der Handel im Internet wird immer beliebter. Auch Fahrzeugbörsen finden sich vermehrt auf Internetportalen, die Neu und Gebraucht-Pkw"s anbieten. Wer dort kauft, macht oft schlechte Erfahrungen durch bald auftretende Mängel am gekauften Fahrzeug. Wie steht es mit einer Nacherfüllung? Der BGH hat jetzt entschieden....

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Das Erbrecht für Kinder aus einer Regenbogenfamilie ist relativ kompliziert. Wie erben die Kinder und in welcher Höhe? Gibt es Bevorzugungen nach ihrer Herkunft und welche Rolle spielt eine Adoption und warum sollte ein Testament besonders gestaltet werden....

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Muss der Auftraggeber einer Baumassnahme ein nicht abnahmefähiges Werk trotz offensichtlicher Mängel abnehmen? Wie sieht es mit Schadensersatz oder Nacherfüllung aus? Dazu hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gesprochen.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

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  • Baurecht
    Rechtsanwältin Vildan Altun-Nalbant

    Schäden, die durch den Verzug des Bauunternehmers entstehen können, sind meist vielfältig und können ihm vorgehalten und im Rahmen des Verzugsschadens von diesem verlangt werden.

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  • WEG-Recht
    Rechtsanwalt Stephen Lietz

    Sinn und Zweck der WEG-Abrechnung ist es, die Einnahmen und Ausgaben festzustellen und anteilig, rechtverbindlich auf die Wohnungseigentümer zu verteilen. Auch soll eine Kontrolle des Verwalters ermöglicht werden, ob dieser alle Einnahmen und Ausgaben realisiert hat. Die Eigentümer erhalten Aufschluss über die Vermögenssituation der WEG. Es handelt sich aber nicht um eine Bilanz oder eine Gewinn- und Verlustrechnung.

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  • Mietrecht
    Rechtsanwalt Stephen Lietz

    Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend in ganz Deutschland. Es ist den Kommunen überlassen worden durch Rechtsverordnung diejenigen Gebiete der Stadt festzulegen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht, d. h. die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet ist. In diesen festgelegten Gebieten gilt die Mietpreisbremse.

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  • Familienrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Der Adoptierte hat heute gegenüber seinen Adoptiveltern die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte wie ein leibliches Kind. Umgekehrt haben diese die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber ihrem adoptierten Kind. Der Adoptierte hat gegenüber seinen leiblichen Eltern keinerlei Erb- und Pflichtteilsrechte, diese haben umgekehrt ebenso keine Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber dem adoptierten Kind.

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  • Familienrecht
    Rechtsanwältin Thurid Neumann

    Wer denkt schon bei der Eheschließung an eine möglicheTrennung vom Partner? Was passiert dann mit dem gemeinsamen Bankkonten und der Immobilie, die ihnen gemeinsam gehört?

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Für Briten, die nicht in Deutschland leben, bedeutet der Brexit, dass ihnen für ihr in Deutschland belegenes Inlandsvermögen die Option zur unbeschränkten Erbschaftssteuerpflicht mit den dabei verbundenen Vorteilen nicht mehr zusteht. Für in Deutschland lebende Briten und Deutsche mit Vermögen in Großbritannien bedeutet dies, dass sie für ihr in Großbritannien belegenes Vermögen nach dem Brexit die deutschen Steuerbefreiungen nicht mehr in Anspruch nehmen können. Eine vorzeitige Übertragung – solange Großbritannien noch in der EU ist – kann daher sinnvoll sein.

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  • Familienrecht
    Rechtsanwältin Thurid Neumann

    Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen wirksam sind, kann sich jedoch aus einer Gesamtwürdigung aller Einzelregelungen zusammen eine Unwirksamkeit des Ehevertrages ergeben, „wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt“ (BGH a.a.O.).

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Dr. Christopher Riedel

    Die Unternehmensübergabe gegen Versorgungsleistungen sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter steuerlichen Gesichtspunkten ist eine interessante Alternative zum klassischen Verkauf sowie zur typischen Schenkung – gerade bei Nachfolgeregelungen innerhalb der Familie.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwalt Dr. Christopher Riedel

    Das Berliner Testament bildet nach wie vor eine gute Möglichkeit, wie sich Ehegatten für den Erbfall gegenseitig absichern können. Die damit einhergehenden erbschaftsteuerlichen Nachteile lassen sich durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen in den Griff bekommen.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwalt Dr. Christopher Riedel

    Familiengesellschaften bieten sowohl wirtschaftlich und zivilrechtlich gute Möglichkeiten zur sinnvollen Gestaltung gleitender Vermögensübertragungen und zur Beteiligung mehrere Nachfolger an einem (einheitlichen, zusammengefassten) Vermögen.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinandergesetzt hat.

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  • Familienrecht
    Rechtsanwalt Hans-Oskar Jülicher

    Eine Vorsorgevollmacht sollte heute jeder haben. Allerdings muss diese korrekt abgefasst werden und beglaubigt sein. Eine Betreuungsbehörde kann die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Ebenso natürlich ein Notar.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwältin Sabine Geilen

    Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber nicht untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen.

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  • Zivilrecht
    OLG Thüringen

    Das Landgericht hat die dem Sachverständigen K. zu gewährende Entschädigung zu Recht auf 40,04 EUR festgesetzt und eine Rückzahlung des überzahlten Betrages angeordnet. Der Sachverständige hat seinen Entschädigungsanspruch verloren, weil er den Auftrag übernommen hat, obwohl seine Fachkenntnisse nicht ausreichten, das Gutachten zu erstellen

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  • Pferderecht
    Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs

    Die Heimatkrankenkasse hatte eine Pferdehalterin auf Zahlung sämtlicher Krankenhaus- und Arztkosten ihrer Versicherungsnehmerin verklagt und behauptet, es habe sich die tierische Gefahr nach § 833 BGB beim Sturz vom Pferd verwirklicht. Die Heimatkrankenkasse hatte behauptet, dass das Pferd im Galopp durchgegangen sei. Das Landgericht entschied aber, dass der Sturz nicht auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen sei, sondern auf einen gelockerten Sattel, für dessen Festzurren die Reiterin verantwortlich ist.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Matthias Lehmann

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bietet immer wieder Gelegenheiten entscheidente Fehler zu machen. Oft ist schon die Einladung hierzu fehlerhaft, der bloße Hinweis auf Gesetzesvorschriften reicht grundsätzlich nicht aus. Dem Arbeitnehmer ist deutlich zu machen, dass es um seinen Arbeitsplatz und die Möglichkeiten seiner Weiterbeschäftigung in einem ergebnisoffenen Verfahren geht, in welches er auch Vorschläge einbringen kann.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt neue Regelungen für Betriebsvermögen. Privatvermögen sind nicht betroffen. Bei Immobilien ist die Besteuerungsgrundlage deren Verkehrswert. Für Vermögen bis zur Höhe des Freibetrages - 500.000 € bei Ehegatten - braucht keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer gezahlt werden. Der Freibetrag fällt alle 10 Jahre neu an.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Firmenerben müssen den ererbten Betrieb fünf Jahre weiterführen. Dann wird der Betrieb zu 85 Prozent von der Steuer befreit. Verstößt ein Firmenerbe innerhalb von 5 Jahren gegen die Behaltensregelung - stellt er seinen Betrieb ein oder veräußert er ihn - muss er die Steuer anteilig nachzahlen.

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  • Bankrecht
    Rechtsanwältin Bettina Wittmann

    Nachrangdarlehen werden oft gegenüber Anlegern zur Zeichnung beworben, ohne dass die agierenden Berater auch nur mit einem Wort unmissverständlich den Anleger auf das auch bestehende Totalausfallrisiko hingewiesen haben.

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  • Internetrecht
    Philipp Brandt

    Vor der Veröffentlichung von Fotografien, Markenabbildungen, in sozialen Netzwerken sollte der Verwender prüfen, ob er im Besitz von eigenen Rechten oder etwaigen Lizenzen ist. Derjenige, der Rechte Dritter, wie Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzt, wird sich mit Forderungen derjenigen konfrontiert sehen, deren Rechte er verletzt hat. Auch wer selbst von urheberrechtlich geschützten Werk ein Foto oder ein Video macht, muss die (Urheber-) und Verwertungsrechte des Künstlers und Herstellers der Installation beachten.

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