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Aktuellste Artikel

  • Steuerrecht
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    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Anlass genommen, die Ausführungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen auf den neuesten Stand zu bringen.

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  • Steuerrecht
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    Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ (Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz, kurz KöMoG) ist für gewerbliche Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ein antragsbasiertes Optionsmodell für die Besteuerung als Kapitalgesellschaft unter Beibehaltung des gegenwärtigen Status (was Mitbestimmung, Publizität und gesellschaftsrechtliche Flexibilität angeht) eingeführt worden. Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, stellt die optierenden Gesellschaften aber zugleich vor vielschichtige praktische Anwendungsfragen.

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  • Steuerrecht
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    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt die Anwendung der Entfernungspauschale bei Fahrten von der Wohnung zu einem Sammelpunkt voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich (und nicht nur fahrtäglich) und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat.

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  • Steuerrecht
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    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat wichtige Zweifelsfragen zur Anwendung der Regelungen in Paragraf 4 Absatz 5 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum häuslichen Arbeitszimmer und zur Homeoffice-Pauschale in der Corona-Pandemie beantwortet. Für die Praxis ist insbesondere von Bedeutung, dass kein anderer Arbeitsplatz auch dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen des Gesundheitsschutzes (Vermeidung von Kontakten mit Kollegen) zu Hause gearbeitet hat. Eine ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers ist hierfür nicht erforderlich.

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  • Steuerrecht
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    Die steuerlichen Vergünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen sind durch das Fondsstandortgesetz bereits ab dem 1. Juli 2021 erheblich ausgeweitet worden. Der Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auf 1.440 Euro p.a. angehoben worden. Eine erhebliche Erleichterung bringt zudem die neue Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen in § 19a EStG. Danach wird (in unbegrenzter Höhe) ein Besteuerungsaufschub gewährt.

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  • Strafrecht
    Rechtsanwalt Andreas Buchheister

    Kinderunfall beim Reitturnier: Wer ist für verantwortlich, Veranstalter oder Eltern? Das Fallbeispiel gibt Auskunft.

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  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Andreas Buchheister

    Auf den Sommerurlaub nach der Corona-Krise haben sich viele gefreut. Jedoch ist schon jetzt zu erkennen, dass die Bundesregierung manche Regionen zum Virusvariantengebiet erklärt, was vor kurzem noch ein unbedenkliches Urlaubsziel war.

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  • Steuerrecht
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    Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder schnell reagiert und Billigkeitsmaßnahmen bei der Umsatzsteuer geregelt, um betroffene Unternehmer bei der Bewältigung der außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisse zu unterstützen.

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  • Steuerrecht
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    Zur Bewältigung der außergewöhnlichen Unwetterereignisse durch die Hochwasserkatastrophe, haben sich Bund und Länder auf umfassende steuerliche Erleichterungen verständigt.

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  • Steuerrecht
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    Wer als Eigenheimbesitzer eine kleine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, kann ab sofort wählen, ob er die Einkünfte aus der Erzeugung von Strom versteuern will oder nicht. Die Option zur Steuerpflicht lohnt sich nur dann, wenn dauerhaft Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt werden, die mit anderen positiven Einkünften (zum Beispiel aus der Tätigkeit als Arbeitnehmer) verrechnet werden können.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige stellt eine Besonderheit im deutschen Rechtssystem dar. Hat der Steuerpflichtige Einnahmen nicht deklariert oder unzutreffende Angaben im Zusammenhang mit den Betriebsausgaben gemacht, ist der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO verwirklicht worden. Dieser Zwickmühle kann man allerdings wieder entkommen – im Ergebnis muss man lediglich „die Hosen runterlassen“. Zuletzt ist der Sachverhalt um das Unternehmen Airbnb bekannt geworden. Die Kunden dieses Unternehmens hatten die Möglichkeit eine Selbstanzeige abzugeben.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    In Zeiten des Mindestlohns und der Pandemie überlegen viele Arbeitgeber, etwaige zeitlich begrenzte personelle Defizite mit Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern zu schließen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben und arbeitsrechtliche Verpflichtungen entfallen vollständig. Die hieraus resultierenden sozialversicherungs- und strafrechtlichen Konsequenzen sind allerdings nicht unbeachtlich.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Schwebende Prozesse beim Bundesfinanzhof eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang der Musterverfahren, profitieren Sie – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich in Abzug gebracht werden, bzw. steuermindernd berücksichtigt werden. Allerdings gibt es zu jedem Grundsatz entsprechende Ausnahmen. Werden diese Ausnahmen nicht berücksichtigt, kann seitens einer Betriebsprüfung zügig der Vorwurf einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erhoben werden.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Bei allem Kampf um Unterhalt, Umgangsrecht, Zugewinnausgleich etc. dürfen die Eheleute nicht vergessen, die Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf das Erbrecht zu berücksichtigen. Meist besteht dringender Änderungsbedarf. Wird ihm nicht Rechnung getragen, treten Folgen ein, die gewiss nicht gewollt sind. Dies gilt für das gesetzliche Erbrecht ebenso wie bei Testament und Erbvertrag.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Andrew Dr. Patzschke

    Nicht immer findet man als Immobilieneigentümer den richtigen bzw. passenden Mieter oder die Suche nach einem Mieter bleibt generell ohne Erfolg, was aktuell in Berlin eher unwahrscheinlich sein dürfte. Jedenfalls kann eine leerstehende Wohnung, selbst bei lang andauernden Sanierungsmaßnahmen, Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht begründen. Dies wiederum hätte zu Konsequenz, dass das Finanzamt den Werbungskostenabzug versagen bzw. über mehrere Jahre rückwirkend aufhebt wird. Ggf. steht auch das Risiko eines Steuerstrafverfahrens im Raume.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Das Bundesfinanzministerium hat aktuell in einem sog. BMF-Schreiben dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. In einigen Punkten gelten im Vergleich zur bisherigen Verwaltungspraxis strengere Anforderungen.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Unter bestimmten Voraussetzungen akzeptiert es die Finanzverwaltung, wenn die elektronische Buchführung und elektronische Aufzeichnungen ins Ausland verlagert werden. Immer mehr international tätige Unternehmen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, um Verwaltungskosten einzusparen und Effizienzgewinne zu realisieren. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat jetzt hierbei auftretende Zweifelsfragen beantwortet.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Kein Mensch will, dass sein Grab mangels Pflege verlottert. Häufig findet sich in Testamenten die Auflage, dass ein Teil des Nachlasses für die Grabpflege zu verwenden ist. Allerdings können Pflichtteilsansprüche dafür sorgen, dass der für die Grabpflege vorgesehene Betrag angegriffen wird- gerade dann, wenn die Erbschaft „knapp“ ist.

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  • Datenschutz
    Rechtsanwalt Gerald Spyra

    Im Interview mit Datenschutzbeauftragten Gerald Spyra – der zur Herausforderung und wachsenden Verantwortung in der Datenverarbeitung sowohl in der IT, als auch im Internet Stellung nimmt.

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  • Steuerrecht
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    Viele Unternehmen haben sich Initiativen wie „Spenden statt vernichten“ nicht angeschlossen, weil sie umsatzsteuerliche Nachteile gefürchtet haben. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium eine pragmatische Lösung gefunden. Diese gilt unabhängig von der Corona-Krise. Für Spenden von Waren an steuerbegünstigte Organisationen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 gibt es zudem eine großzügige Billigkeitsregelung.

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  • Steuerrecht
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    Immer mehr Arbeitgeber überlassen ihren Arbeitnehmern (Elektro-)Fahrräder, die privat genutzt werden dürfen. Das ist nicht nur aus Umweltschutzgesichtspunkten eine gute Idee, sondern kann sich auch steuerlich lohnen. Die lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung ist allerdings sehr unübersichtlich. Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Mit dem Jahressteuergesetz 2019 war mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 geregelt worden, dass auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen in Geld gehören. Lange war unklar, was darunter genau zu verstehen ist. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium genaue Abgrenzungskriterien zwischen Geldleistungen und Sachbezügen definiert.

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  • Steuerrecht
    Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

    Der Verkauf einer geerbten Immobilie ist für den Erben steuerfrei, wenn eine Wartefrist von 10 Jahren eingehalten wurde. Ein steuerfreier Verkauf kann unter bestimmten Voraussetzungen auch bereits nach etwas mehr als einem Jahr möglich sein, sofern er die Immobilie in dieser Zeit selbst nutzt.

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  • Steuerrecht
    AdvoGarant

    Das Bundesfinanzministerium hat in einem sog. BMF-Schreiben detailliert festgelegt, wie die Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen von den Finanzämtern auszulegen sind. Das Anwendungsschreiben schafft Klarheit für die betroffenen Unternehmen und ihre Berater. Wichtig ist, dass es um legale Gestaltungen geht und nicht etwa um Fälle von Steuerhinterziehung.

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